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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EGM • Einkaufsgemeinschaft Medizin GmbH

(nachfolgend EGM genannt)
Stand 25.05.2018


§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EGM gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die EGM hat der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers schriftlich zugestimmt.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EGM gelten auch dann, wenn die EGM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Teilnehmers vertragliche Leistungen gegenüber dem Teilnehmer vorbehaltlos erbracht hat.

§ 2 Leistungsberechtigung, Rahmenvereinbarung, Passwort

(1) Berechtigt, die Leistungen der EGM in Anspruch zu nehmen, sind alle niedergelassenen Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, medizinische Fachdienstleiter, mobile Pflegedienste, Rettungsdienste, Heilpraktiker und Psychotherapeuten, sofern sie selbst weder als Händler noch als Wiederverkäufer am Geschäftsverkehr teilnehmen.

(2) Die Leistungsberechtigung des Teilnehmers hängt von einer ausdrücklichen Bestätigung durch die EGM ab. Hierfür muss sich der Teilnehmer im Online-Portal der EGM unter www.eg-medizin.de unter Verwendung der dortigen Anmeldeseite anmelden und die in diesem Zusammenhang von der EGM erfragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Die Anmeldung hat Angebotsfunktion im Sinne von § 145 BGB und bedarf der gesonderten Bestätigung (Annahme) durch die EGM.

(3) Die EGM wird den Teilnehmer von der erfolgten Bestätigung unverzüglich per e-mail informieren. Mit der Bestätigungs-mail erhält der Teilnehmer zudem sein individuelles EGM-Passwort sowie seine individuelle EGM-Teilnehmernummer.

(4) Für jede vom Teilnehmer gegenüber der EGM angegebene Rechnungsadresse bedarf es einer gesonderten Leistungsberechtigung des Teilnehmers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Der Teilnehmer ist verpflichtet, den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des EGM-Passwortes sicherzustellen und dieses vor unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Der Teilnehmer trägt die ausschließliche Verantwortung für die Folgen eines unbefugten Gebrauchs des EGM-Passwortes durch Dritte, insbesondere wird der Teilnehmer die EGM von sämtlichen Ansprüchen Dritter und von solchen Kosten freistellen, die der EGM durch eine Verletzung der in diesem Absatz normierten Pflicht entstehen.

(6) Die EGM behält sich die Verweigerung oder fristlose Kündigung der Bestätigung insbesondere in folgenden Fällen vor:
- Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 314 BGB, ggf. nach vorheriger Abmahnung
- unvollständige oder unrichtige Angaben des Teilnehmers im Rahmen der Anmeldung
- Weitergabe des EGM-Passwortes an unbefugte Dritte
- Missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen der EGM.

(7) Die Leistungsberechtigung des Teilnehmers erlischt automatisch mit Wegfall einer der in § 2 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die EGM vom Wegfall einer der dort genannten Voraussetzungen unverzüglich zu unterrichten.

§ 3 Monatlicher Beitrag

(1) Die Bestätigung der Leistungsberechtigung des Teilnehmers durch die EGM (Abschluss der Rahmenvereinbarung) löst einen Anspruch der EGM gegen den Teilnehmer auf Entrichtung eines monatlichen Beitrags in Höhe von 9,- EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer aus.

(2) Der monatliche Beitrag ist für jeden angefangenen Monat der Leistungsberechtigung einschließlich des Monats, in dem die Anmeldung erfolgt, zu entrichten. Dabei wir der monatliche Beitrag abgebucht. Dazu erteilt der Teilnehmer der EGM eine Einzugsermächtigung.

(3) Der monatliche Beitrag ist fällig und wird bis zum 3. Werktag eines jeden Monats per Bankeinzug abgebucht. Der erste Beitrag wird nach Zugang der Einzugsermächtigung abgebucht.

(4) Nach Anmeldung des Teilnehmers gezahlte Beiträge werden dem Teilnehmer von der EGM nicht erstattet, es sei denn der Teilnehmer weist der EGM nach, dass die Zahlung rechtsgrundlos erfolgt ist oder aus anderen Gründen ein Erstattungsanspruch des Teilnehmers besteht.

§ 4 Vertragsschluss über Einzelleistungen, Leistungsumfang, Produktänderungen

(1) Neben der Bestätigung der generellen Leistungsberechtigung des Teilnehmers, der lediglich der Charakter einer Rahmenvereinbarung zukommt, bedarf es für die Inanspruchnahme der Leistungen der EGM im Einzelnen jeweils eines gesonderten Vertragsschlusses zwischen der EGM und dem Teilnehmer nach Maßgabe dieses §.

(2) Das Zustandekommen eines Vertrages über die von der EGM im Einzelnen gegenüber dem Teilnehmer zu erbringenden Leistungen setzt stets den Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der EGM beim Teilnehmer voraus (Annahmeerklärung). Dabei genügt auch eine e-mail der EGM an den Teilnehmer dem Schriftformerfordernis. Der jeweiligen Bestellung des Teilnehmers kommt lediglich Angebotscharakter im Sinne von § 145 BGB zu.

(3) Mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrags ist die EGM gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet, für die vom Teilnehmer bestellten Produkte eine Angebots-Recherche bei verschiedenen Herstellern / Lieferanten durchzuführen und produktbezogen den nach Kenntnis der EGM optimalen Anbieter der vom Teilnehmer bestellten Produkte zu ermitteln. Sofern dies im Einzelnen möglich ist, wird die EGM in ihre Recherche geeignete Alternativprodukte vergleichbarer Art und Güte einbeziehen, es sei denn der Teilnehmer hat dies im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Die EGM wird nach Abschluss ihrer Recherche die vom Teilnehmer bestellten Produkte bei dem/den ermittelten Lieferanten im eigenen Namen und für eigene Rechnung bestellen und dem Teilnehmer den EGM-Angebotspreis gem. der EGM-Auftragsbestätigung sowie nach Maßgabe von § 5 dieses Vertrages in Rechnung stellen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 5 (3) (individuelle Preisrecherche) vor.

(5) Unwesentliche herstellerseitige, ggf. technisch bedingte Produktänderungen können leider nicht immer vermieden werden. Sie bleiben deshalb gegenüber dem Teilnehmer vorbehalten, solange und soweit hierdurch die Leistungsfähigkeit und Zweckgeeignetheit des Produkts nicht beeinträchtig werden.

§ 5 Preise, Provisionen, individuelle Preisrecherche

(1) Es gelten die sich aus der EGM-Auftragsbestätigung ergebenden Produktpreise zzgl. gegebenenfalls anfallender Verpackungs-, Versand-, Fracht- und Nachnahmekosten. Die Preise können bei Lieferung an einen anderen, als den in der Auftragsbestätigung genannten, Empfangsort abweichen.

(2) Für die bei jeder Bestellung eines Teilnehmers seitens der EGM durchzuführende Angebots-Recherche erhält die EGM von dem Teilnehmer zusätzlich eine Provision in Höhe von 5 % zzgl. MwSt. des jeweiligen Rechnungsbetrages, wenn die vom Teilnehmer bestellten Produkte der EGM-Artikelliste entstammen bzw. einer der dort genannten Artikel-Gruppen zuzuordnen sind.

(3) Für individuelle Preisrecherchen zu Produkten, die weder der EGM-Artikelliste entstammen noch einer der dort genannten Artikel-Gruppen zuzuordnen sind, erhält die EGM vom Teilnehmer statt der in (2) genannten Provision eine Vergütung in Höhe von 25 % zzgl. MwSt. der ermittelten Bruttoersparnis.

Bei der Bruttoersparnis handelt es sich um die Differenz zwischen dem vom Teilnehmer eingereichten Angebotspreis und dem von der EGM recherchierten Angebotspreis. Voraussetzung der individuellen Preisrecherche ist, dass der Teilnehmer der EGM das ihm vorliegende Angebot seines Lieferanten – sofern vorhanden - in Kopie zur Verfügung stellt; ab einem Produkt-Einzelpreis von 1.000,- EUR ist die Vorlage eines schriftlichen Angebotes des Lieferanten des Teilnehmers unverzichtbar.

Im Falle der individuellen Preisrecherche entsteht der Vergütungsanspruch gem. diesem Absatz mit Mitteilung des ermittelten Preises und des ermittelten Lieferanten an den Teilnehmer. Die Bestellung selbst nimmt der Teilnehmer bei dem Lieferanten sodann in eigenem Namen und für eigene Rechnung vor. Die Vornahme der Bestellung durch den Teilnehmer ist in diesem Falle nicht Voraussetzung für das Entstehen des Recherche-Vergütungsanspruchs der EGM.

§ 6 Zahlungsbedingungen und -verzug

(1) Die Zahlung des Teilnehmerbeitrags erfolgt nach Maßgabe von § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Hinsichtlich sämtlicher sonstiger Ansprüche der EGM gegenüber dem Teilnehmer gilt:

a) Zahlungen erfolgen sämtlich per Bankeinzug. Insoweit wird der Teilnehmer der EGM eine Einzugsermächtigung erteilen.

b) Die EGM wird dem Teilnehmer zu zahlende Beträge in Rechnung stellen, wobei die Rechnungserteilung auch per e-mail oder Telefaxschreiben erfolgen kann.

c) Rechnungsbeträge betreffend Produktbestellungen des Teilnehmers werden durch die EGM beim Teilnehmer binnen 8 Tagen nach Erhalt der Lieferantenrechnung abgebucht, jedoch nicht vor Inrechnungstellung der entsprechenden Beträge seitens der EGM gegenüber dem Teilnehmer. Bei vereinbarten Teillieferungen werden entsprechende Teilbeträge abgebucht.

d) Provisionen für individuelle Preisrecherchen werden nach Inrechnungstellung seitens der EGM gegenüber dem Teilnehmer abgebucht.

(3) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 7 Sprechstundenbedarf

(1) Der Teilnehmer entscheidet eigenverantwortlich, ob er einen Artikel als Sprechstundenbedarf zur Abrechnung gegenüber dem Kostenträger anmeldet.

(2) Artikel des Sprechstundenbedarfs werden über den jeweiligen Lieferanten mit dem jeweiligen Kostenträger nach dessen Vorgaben abgerechnet. Der Teilnehmer erhält eine Kopie seiner Rechnungsaufstellung und stellt der EGM hierzu die erforderlichen Rezepte innerhalb von 8 Tagen im Original zur Verfügung. Die EGM ist anderenfalls berechtigt, die Rechnung auf den Teilnehmer zu ändern. Lehnt der Kostenträger die Kostenübernahme ganz oder teilweise ab, wird die Rechnung ebenfalls auf den Teilnehmer geändert.

(3) Die EGM ist nicht verpflichtet, die Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Kostenträger zu betreiben.

§ 8 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Die vom Teilnehmer bei der EGM bestellte Ware wird der Lieferant der EGM direkt an die vom Lieferanten angegebene Lieferadresse ausliefern, soweit diese im Gebiet der BRD liegt. Auslandsbestellungen bedürfen der besonderen Absprache.

(2) Werden vom Lieferanten der EGM Fracht- oder Versandkosten erhoben, behält sich die EGM vor, diese dem Teilnehmer in Rechnung zu stellen. Die EGM wird jedoch, sofern dies sinnvoll und möglich erscheint und vom Teilnehmer nicht ausdrücklich anders gewollt ist, die Zuordnung der Bestellungen so vornehmen, dass der Anfall von Fracht- oder Versandkosten vermieden wird.

(3) Mit der Übergabe der bestellten Ware durch den Lieferanten an das Transportunternehmen geht die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf den Teilnehmer über.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Teilnehmer bleibt diese Eigentum der EGM.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Die Mängelansprüche des Teilnehmers richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit hiervon nicht im Folgenden abgewichen wird.

(2) Die EGM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Teilnehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der EGM beruhen. Ist der Teilnehmer Unternehmer nach § 14 BGB, ist in diesem Fall die Schadensersatzhaftung der EGM auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche Vertragsverletzung der EGM, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor.

(3) Die EGM haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Schadensersatzhaftung der EGM ausgeschlossen.

(6) Ist der Teilnehmer Unternehmer nach § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. In allen anderen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Teilnehmers.

§ 10 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung der EGM auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach (1) gilt auch, soweit der Teilnehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der EGM ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EGM.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Rahmenvereinbarung (Leistungsberechtigung) zwischen der EGM und dem Teilnehmer läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Seiten haben das Recht, die Rahmenvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zum Quartalsende schriftlich zu kündigen. Der Schriftform genügen auch Kündigungen per Telefax oder e-mail.

(3) Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die EGM ist insbesondere berechtigt, die Rahmenvereinbarung aus den in § 2 (6) genannten Gründen fristlos zu kündigen.

§ 12 Datenschutz, Schlussbestimmungen

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