Allgemeine Geschäftsbedingungen der EGM • Einkaufsgemeinschaft Medizin GmbH

(nachfolgend EGM genannt)

 

Bitte beachten Sie:

Unsere Angebote und Leistungen sind ausschließlich für Ärzte, medizinische Versorgungszentren, Kliniken, Pflegedienste, Seniorenwohnheime sowie Apotheken und Behörden bestimmt. Bestellungen von Privatpersonen können wir nicht entgegennehmen.  

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EGM gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die EGM hat der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers vor dem Zustandekommen des Kaufvertrages ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Abbildungen und Eigenschaften der angebotenen Artikel sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend.  

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EGM gelten auch dann, wenn die EGM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Teilnehmers vertragliche Leistungen gegenüber dem Teilnehmer vorbehaltlos erbracht hat.

§ 2 Leistungsberechtigung

Berechtigt, die Leistungen der EGM in Anspruch zu nehmen, sind niedergelassenen Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, medizinische Fachdienstleiter, Pflege- und Rettungsdienste, Heilpraktiker und Psychotherapeuten, sofern sie selbst weder als Händler noch als Wiederverkäufer am Geschäftsverkehr teilnehmen.

Die Leistungsberechtigung des Teilnehmers hängt von einer ausdrücklichen Bestätigung durch die EGM ab. Hierfür muss sich der Teilnehmer im Online-Portal der EGM unter www.eg-medizin.de unter Verwendung der dortigen Anmeldeseite anmelden und die in diesem Zusammenhang von der EGM erfragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Die Anmeldung hat Angebotsfunktion im Sinne von § 145 BGB und bedarf der gesonderten Bestätigung (Annahme) durch die EGM.

Die EGM wird den Teilnehmer von der erfolgten Bestätigung unverzüglich per E-Mail informieren. Mit der Bestätigungsmail erhält der Teilnehmer seine EGM-Teilnehmernummer bzw. Kundennummer.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des EGM-Passwortes sicherzustellen und dieses vor unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Der Teilnehmer trägt die ausschließliche Verantwortung für die Folgen eines unbefugten Gebrauchs des EGM-Passwortes durch Dritte, insbesondere wird der Teilnehmer die EGM von sämtlichen Ansprüchen Dritter und von solchen Kosten freistellen, die der EGM durch eine Verletzung der in diesem Absatz normierten Pflicht entstehen.

Die EGM behält sich die Verweigerung oder fristlose Kündigung der Bestätigung insbesondere in folgenden Fällen vor:

-          Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 314 BGB, ggf. nach vorheriger Abmahnung

-          unvollständige oder unrichtige Angaben des Teilnehmers im Rahmen der Anmeldung

-          Weitergabe des EGM-Passwortes an unbefugte Dritte

-          Missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen der EGM.

Die Leistungsberechtigung des Teilnehmers erlischt automatisch mit Wegfall einer der in § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die EGM vom Wegfall einer der dort genannten Voraussetzungen unverzüglich zu unterrichten.

§ 3 Bestellungen

Die Bestellung durch den Teilnehmer stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kauf-, Dienst- oder Werkvertrages dar.

Die Antragsannahme durch die EGM kann sowohl durch Lieferschein, Rechnung als auch durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen. Insbesondere in diesem Zusammenhang gilt: Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Einkauf im Online-Shop der EGM erfolgt automatisch per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung im System. Ausverkauf und Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.

§ 4 Lieferung

Unsere Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers; dies gilt auch für frachtfreier Lieferungen. Die EGM ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und die Bestellmenge an die nächsthöhere Verpackungseinheit (VE) anzupassen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die EGM. Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere von der EGM nicht zu vertretende Ereignisse kann die Lieferung um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden. Eventuell auftretende Lieferschwierigkeiten werden dem Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände durch die EGM mitgeteilt. Bei Eintreten von Umständen, die die EGM nicht zu vertreten haben, ist die EGM berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten bzw. neu zu benennen.

§ 5 Transportschäden

Angelieferte Warensendungen sind unverzüglich auf Vollständigkeit und auf Schäden an der äußeren Verpackung zu überprüfen. Fehlende Packstücke oder Beschädigungen an der Transportverpackung müssen vom Zusteller auf den Transportpapieren vermerkt werden. Transportschäden sind hierbei unverzüglich zu melden. Spätere Ansprüche können beim Zusteller nicht geltend gemacht werden.

Transportkartons und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine der Verpackung entsprechenden Entsorgung zu sorgen.

§ 6 Rückgabe gelieferter Ware

Die Rückgabe gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ein allgemeines "Rückgaberecht" im gewerblichen Handel existiert nicht. Auch Ärzte im Sinne des § 14 BGB gelten und handeln als Unternehmer. Berechtigte Qualitätsreklamationen sind vom Ausschluss der Rückgabe selbstverständlich ausgenommen und die Rechte des Käufers wegen Mängelrüge bleiben damit unberührt.

Eine Rücknahme einwandfrei gelieferter Ware ist daher nur durch vorherige schriftliche Zustimmung der EGM innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum in Ausnahmefällen möglich. Die Rücksendungskosten hat der Käufer zu tragen. Für die Abwicklung bringen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10% des veranschlagten Kaufpreises in Abzug; mindestens jedoch € 15,00 netto für Überprüfung und Wiedereinlagerung der zurückgeführten Ware. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen.

Kühlwaren, Sterilgut, Diagnostika und Teststreifen sowie Nahtmaterial und Praxisgeräte sind vom Umtausch gem. Medizinproduktegesetz (MPG) grundsätzlich ausgeschlossen. Mobiliar und Praxistextilien sind ebenfalls aus hygienischen Gründen und aufgrund unserer Anforderungen an die Qualitätssicherung ausgeschlossen.

§ 7 Preise und Provisionen

Es gelten die sich aus der EGM-Auftragsbestätigung ergebenden Produktpreise zzgl. gegebenenfalls anfallender Verpackungs-, Versand-, Fracht- und Nachnahmekosten. Die Preise können bei Lieferung an einen anderen als den in der Auftragsbestätigung genannten, Empfangsort abweichen.

Die EGM erhebt auf die von ihr recherchierten Netto-Preise (vgl. Auftragsbestätigung) eine Provision in Höhe von 5 % zzgl. MwSt. auf den jeweiligen Netto-Rechnungsbetrag.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: (1) Vorauskasse oder (2) Rechnung.  EGM-Teilnehmern und Stammkunden bietet die EGM auch den (3) Einzug via SEPA-Basislastschriftverfahren gem. gültigen EU-Bankenstandard an. Im Anschluss an den Antrag erhalten Sie von uns die entsprechende Mandatsreferenz sowie Gläubiger-ID schriftlich angezeigt.

Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Sie erhalten eine Vorabankündigung (Pre-Notification) mindestens 5 Tage vor dem Datum des Lastschrifteinzugs. Beachten Sie bitte, dass Sie verpflichtet sind für die ausreichende Deckung des Kontos zum angekündigten Datum zu sorgen.

Rechnungen versenden wir in der Regel online via E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse im Kundenkonto. Rechnungen der EGM sind dabei (ohne Abzug) innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung fällig. Hinsichtlich des Zahlungsverzugs, Verzugszinsen und Fälligkeitszinsen gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB und gegebenenfalls des HGB.

Die Zahlung des Teilnehmerbeitrags erfolgt nach Maßgabe von § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 9 Sprechstundenbedarf

Der Teilnehmer entscheidet eigenverantwortlich, ob er einen Artikel als Sprechstundenbedarf zur Abrechnung gegenüber dem Kostenträger anmeldet.

Artikel des Sprechstundenbedarfs werden über den jeweiligen Lieferanten mit dem jeweiligen Kostenträger nach dessen Vorgaben abgerechnet. Der Teilnehmer erhält eine Kopie seiner Rechnungsaufstellung und stellt der EGM hierzu die erforderlichen Rezepte innerhalb von 8 Tagen im Original zur Verfügung. Die EGM ist anderenfalls berechtigt, die Rechnung auf den Teilnehmer zu ändern. Lehnt der Kostenträger die Kostenübernahme ganz oder teilweise ab, wird die Rechnung ebenfalls auf den Teilnehmer geändert.

Die EGM ist nicht verpflichtet, die Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Kostenträger zu betreiben. Bitte beachten Sie unsere Seite Sprechstundenbedarf.

§ 10.1 EGM Teilnehmerbeitrag

(Besitzt nur Gültigkeit bei entsprechender vorheriger schriftlicher Rahmenvereinbarung zwischen EGM und Teilnehmer!)

Einzelkäufer bzw. Kunden, die nicht den vollen Service- und Leistungsumfang der EGM in Anspruch nehmen oder nur vereinzelte Produkte ggf. regelmäßig bestellen möchten, zahlen selbstverständlich keinen monatlichen EGM-Teilnehmerbeitrag.

Die Bestätigung der Leistungsberechtigung des EGM-Stammkunden (EGM-Teilnehmer), welcher den vollen Leistungsumfang der EGM in Anspruch nimmt (vgl. Abschluss der Rahmenvereinbarung) löst einen Anspruch der EGM gegen den Teilnehmer auf Entrichtung eines monatlichen Beitrags in Höhe von € 9,00 netto aus. Der monatliche Beitrag ist für jeden angefangenen Monat der Leistungsberechtigung einschließlich des Monats, in dem die Anmeldung erfolgt, zu entrichten. Dabei wird der monatliche Beitrag abgebucht. Dazu erteilt der Teilnehmer der EGM eine Einzugsermächtigung. Der monatliche Beitrag ist fällig und wird bis zum 3. Werktag eines jeden Monats per Bankeinzug abgebucht. Der erste Beitrag wird nach Zugang der Einzugsermächtigung abgebucht. 

§ 10.2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Rahmenvereinbarung (Leistungsberechtigung) zwischen der EGM und dem Teilnehmer läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten haben das Recht, die Rahmenvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zum Quartalsende schriftlich zu kündigen. Der Schriftform genügen auch Kündigungen per Fax oder E-Mail. Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Vertragsschluss über Einzelleistungen, Leistungsumfang und Produktänderungen

Neben der Bestätigung der generellen Leistungsberechtigung des Teilnehmers, der lediglich der Charakter einer Rahmenvereinbarung zukommt, bedarf es für die Inanspruchnahme der Leistungen der EGM im Einzelnen jeweils eines gesonderten Vertragsschlusses zwischen der EGM und dem Teilnehmer nach Maßgabe dieses §.

Mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrags ist die EGM gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet, für die vom Teilnehmer bestellten Produkte eine Angebotsrecherche bei verschiedenen Herstellern / Lieferanten durchzuführen und produktbezogen den nach Kenntnis der EGM optimalen Anbieter der vom Teilnehmer bestellten Produkte zu ermitteln. Sofern dies im Einzelnen möglich ist, wird die EGM in ihre Recherche geeignete Alternativprodukte vergleichbarer Art und Güte einbeziehen, es sei denn der Teilnehmer hat dies im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich ausgeschlossen.

Die EGM wird nach Abschluss ihrer Recherche die vom Teilnehmer bestellten Produkte bei dem/den ermittelten Lieferanten im eigenen Namen und für eigene Rechnung bestellen und dem Teilnehmer den EGM-Angebotspreis gem. der EGM-Auftragsbestätigung sowie nach Maßgabe von § 7 und 8 dieses Vertrages in Rechnung stellen. Unwesentliche herstellerseitige, ggf. technisch bedingte Produktänderungen, können leider nicht immer vermieden werden. Sie bleiben deshalb gegenüber dem Teilnehmer vorbehalten, solange und soweit hierdurch die Leistungsfähigkeit und Zweckgeeignetheit des Produkts nicht beeinträchtig werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe von Haut- und Händedesinfektionsmittel ausschließlich an gewerbliche Endverbraucher für den Eigengebrauch erfolgt. 

§ 12 Versandkosten und Gefahrübergang

Die vom Teilnehmer/ Kunden bei der EGM bestellte Ware wird der Lieferant der EGM direkt an die jeweils gewünschte Lieferadresse ausliefern. Auslandsbestellungen bedürfen der besonderen Absprache. In der Regel erhebt die EGM keine Versand- oder Frachtkosten für Lieferungen an Ihre Teilnehmer/ Kunden. Belieferungen erfolgen demgemäß grundsätzlich versandkostenfrei. Die EGM behält sich jedoch vor in Einzelfällen, die von Lieferanten erhobenen Versandkosten, weiterzugeben. In diesen Fällen erfolgt eine separate Ausweisung der Versand- und Frachtkosten auf der Rechnung.

Die EGM gibt in der Regel keine Mindestbestellwerte pro Auftrag vor.

Mit der Übergabe der bestellten Ware durch den Lieferanten an das Transportunternehmen geht die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf den Teilnehmer über. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Teilnehmer bleibt die Ware Eigentum der EGM.

§ 13 Gewährleistung und Mängelrüge

Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren unverzüglich auf ihre Menge, Eignung und Zwecke zu prüfen. Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn der Käufer die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig untersucht und uns die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich mitteilt. Unterlässt er die Anzeige oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel, der in der Herstellung liegt oder nachweislich nicht nach dem Versand entstanden ist, leisten wir Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers kostenlosen Ersatz.

Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, misslingen oder von uns nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, sind wir zur Wandlung oder Minderung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz der EGM. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

§ 15 Datenschutz und Schlussbestimmung

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

 

EGM Einkaufsgemeinschaft Medizin GmbH

Aachen

Stand: 04/2021